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§ 1 Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehungen
jeglicher Art zwischen uns und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder
allgemeine Geschäfts-bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich
etwas anderes vereinbart worden. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax,
Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für uns erst dann
verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur
Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde. Die Darstellung unserer
Waren stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Bestellt der Kunde in irgend-einer Form, bzw. gibt er ein
verbindliches Angebot ab, behalten wir uns die freie Entscheidung über die
Annahme des Angebots bis maximal
zwei Wochen ab Abgabe des Angebots vor.Wir behalten uns vor, die versprochene Leistung nicht zu
erbringen, wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass die Ware nicht
verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde.
In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell
bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
Weitere Ansprüche des Kunden gegen uns sind ausgeschlossen.Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Bestellers haben keine Gültigkeit, soweit Sie unseren allgemeinenGeschäftsbedingungen entgegenstehen.
§ 2 Lieferung,
Versand
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr
des Kunden. Wir empfehlen deshalb den versicherten Versand. Sobald die Warevon uns einem Transportunternehmen
übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auchbei Teil-Lieferungen. Die
Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.Ist der Käufer Verbraucher im
Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und derzufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sacheauf den Käufer über. Der Übergabe
steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.Im Falle von Reklamationen,
Lieferungs- oder Transportschäden sind die vollständige Außenverpackung,
Innenverpackung, Folierung und ggf. Bänderungen zwecks Beweissicherung
aufzubewahren und vorzuzeigen.Sämtliche Preise sind
Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender
Verpackungs-,Transport- und Transportversicherungskosten.Die Ware ist sofort nach
Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zuuntersuchen. Feststellbare
Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschädenmuss sich der Kunde bei Annahme
der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.Schadensersatzansprüche gegen uns
wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz
noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen.Sollten wir nach Vertragsschluss
feststellen, dass die bestellte Ware nicht lieferbar ist oder aus rechtlichenGründen nicht geliefert werden darf, behalten wir uns das
Recht vor vom Vertrag zurückzutreten. Bei Lieferverzug ist der Besteller
nicht berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oderSchadenersatz
wegen nicht Erfüllung zu verlangen, es sei denn, ein vereinbarter Liefertermin
wird um mehr als5 Wochen überschritten. In diesem
Fall muss der Besteller eine Nachfrist von 3 Wochen setzen. Im Falle derhöheren Gewalt (Streik,
Aussperrung und unverschuldete Transportstörungen) sind wir berechtigt, unter
Benach-richtigung des Bestellers vom Vertrag zurückzutreten bzw. die Erfüllung
des Vertrages bis zur Behebung des Hindernisses zu verweigern, ohne dass dabei
uns gegenüber Ansprüche entstehen. Die Lieferung erfolgt per Post/DHL, DPD oder
UPS. Sollten keine Lieferkosten angegeben sein, so betragen diese innerhalb
Deutschlandbei einem Gewicht bis zu max. 20kg 15 Euro pauschal. Nachnahme- Versand ist nicht möglich. Lieferungen ins europäische Ausland und deren Kosten
erfolgen auf Anfrage.
§ 3 Nichtabnahme
Nimmt der Besteller die Ware nicht
ab, sind wir berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten oder
Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Falle sind wir
berechtigt, ohne Nachweis eines
Schadens, 20 % des Kaufpreises zu verlangen, es sei denn, der Bestellerkann nachweisen, dass ein geringerer Schaden bei
uns entstanden ist.
§ 4 Rückgaberecht
und Beweislast
Grundsätzlich muss der Käufer
beweisen, dass die Kaufsache bei der Übergabe an ihn fehlerhaft war. Machtder Kunde von seiner Möglichkeit
der Rückgabe Gebrauch, sind wir berechtigt, für die Zeit des Verbleibens derWare beim Kunden eine angemessene
Nutzungsvergütung zu verlangen. Des Weiteren hat der Kunde, dervon seinem Rückgaberecht gebrauch
macht, uns die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen,soweit der Kunde die Ware nicht
ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, denUntergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu
vertreten hat.
§ 5
Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
Mängel oder Beschädigungen, die
auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßenEinbau sowie Verwendung
ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden odereiner von uns nicht beauftragten
Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls
ausgeschlossen.Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung
ebenfalls ausgeschlossen. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an,
stehen im Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich
diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware
vorbehält. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender
Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und
Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der
Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Die Gewährleistungsfrist für neue
Artikel beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit dem gesetzlichen Verjährungsbeginn zu laufen. Die
Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel beträgt 12 Monate. Ist der Kunde
Unternehmerim Sinne des §14 BGB, beträgt die Gewährleistung für neue
Produkte 12 Monate, für gebrauchte Produkte 6 Monate. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der
Kaufsache vor, sind wir nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur
Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so
hat er zunächst die Wahl, ob die Nichterfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die
Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die
andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher
bleibt.Wir beheben den Mangel auf unsere Kosten. Sind wir zu
dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese
über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben
oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist
der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine
entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen
Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Mangelhaftungsfälle sind unmittelbar mit uns abzuwickeln. Verhandlungen oder Regulierung mit unabhängigen
Vertretern die nicht bei uns beschäftigt sind, stellen keine Verhandlungen im
Sinne des § 203 I BGB dar. a) Soweit sich nicht aus Ziffer 8
etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden -gleich auswelchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Insbesondere sind
Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung
vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen uns oder unsere Vertreter
bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den
entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.b) Angaben über Lieferfristen sind
grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist
schriftlich vereinbart. Der vorgenannte Haftungsausschluss
gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder
wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht. Mängel aus falscher und nachlässiger Behandlung treffen uns
nicht. Der Käufer stellt den Verkäufer grundsätzlich von jeglichen
Schadensersatzansprüchen frei. (beispielsweise Nutzungsausfall, Wegekosten,
Inanspruchnahme von Fremdleistungen, nicht durchsetzbare Garantie-Leistungen,
oder bei erloschenem Hersteller / Importeur).
Wir haften nach den gesetzlichen
Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend gemachthat, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserergesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen
beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässig Vertrags-verletzung
angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für die Verletzung von
Nebenleistungspflichten haften wir nicht bei leichter Fahrlässigkeit. Ein
Anspruch auf Gewährleistung entfällt, wenn der Mangel durch einen Eingriff in
das Gerät, eine Platine durch den Kunden oder einen Dritten verursacht worden
ist.Ebenso erlischt die Gewährleitung bei entfernen von
Garantie, Prüf und/oder Sicherheitssiegeln. Eine Garantie erlischt, wenn Teile
daraus veräußert, beschädigt oder zerstört werden, des gleichen, wenn
eigenmächtige Eingriffe an Schaltungen vorgenommen werden oder durch
Dritte nicht Autorisierte Technische
Änderungen sowie unsachgemäße Reparaturen vorgenommen wurden. Der
Käufer wird auf die bestehenden Sicherheitsvorschriften, insbesondere zur
Schutzerdung nicht berührungssichere Geräte nach VDE hingewiesen. Der Käuferhat die ESD-Sicherheitsvorschriften zu beachten.
§ 6
Serviceleistungen
Bei Reparaturen, die im Rahmen der uns obliegenden
Beseitigung von Mängeln oder im Rahmen unsere Garantiezusage liegen, entstehen
dem Kunden keine Kosten. Hierbei notwendig werdende Fahrtkosten und Tagesspesen
unserer Monteure gehen jedoch zu lasten des Bestellers. Reparatur und Montagekosten, die außerhalb
unserer Mängelhaftung mit der Garantiezusage nach Beauftragung entstehen, gehen
ausschließlich auf Rechnung des Kunden. Bei einer Reparatur an nicht
durch uns aufgebauten Baugruppen und Geräten erstreckt sich unsere Garantie nur auf die Gemäß
Reparaturauftrag übernommenen und von uns durchgeführten Arbeiten sowie
Verwendeten Materialien und Ersatzteile.
§ 7 Änderungen
Technische und optische Änderungen sowie
Verbesserungen behalten wir uns vor.
§ 8 Fälligkeit,
Zahlungsbedingungen und Preise
Unsere Rechnungen sind - soweit nicht schriftlich etwas
anderes vereinbart wurde - innerhalb 7 Tagen undohne Abzug zahlbar. Kommt der
Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des
Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz nach $1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 zu
verzinsen. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist,
sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.Europäisches Ausland: als Zahlungsarten für das
europäische Ausland sind nur Zahlungen per Vorkasse möglich. Anfallende Bankspesen von nicht Euro-Ländern
trägt der Kunde.Inland Zahlung per Vorkasse: Der Rechnungsbetrag wird auf
unser Konto überwiesen. Erst nach dem Zahlungseingang erfolgt die Auslieferung der Ware. Die aufgeführten Preise enthalten
die gesetzliche Mehrwertsteuer. Preisänderungen nach dem genanntenZeitpunkt bleiben vorbehalten. Wir
behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Laufzeitvon mehr als vier Monaten die
Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgtdie Erhöhung mehr als 5% des
vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein Kündigungsrecht.Für Satz- und Druckfehler wird
keine Haftung übernommen.
§ 9
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung
aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte
Ware unser Eigentum. Bei Verträgen mit Verbrauchern nach §13 BGB
behalten wir uns das Eigentum bis
zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist nicht berechtigt,die Ware bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises dritten zu veräußern oder sonstige, unser Eigentum
gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine
künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen uns und dem
Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an uns ab. Wir nehmen diese
Abtretung an. Im Falle der Zuwiderhandlung ist er uns gegenüber zum
Schadenersatz verpflichtet. Der Verkäufer übernimmt kein
Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit ertrotz des vorherigen Abschlusses
eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht
erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit
bleibt nach Maßgabe von§ 10-12 unberührt.Der
Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige
Verfügbarkeit des Liefergegenstandesinformieren und, wenn er
zurücktreten will, dass Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer
wird demKäufer im Falle des Rücktritts die entsprechende
Gegenleistung unverzüglich erstatten.
§ 10 Erfüllungsort
und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort für
alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen ist
Halsenbach.Ausschließlicher Gerichtsstand für
Klagen gegen uns ist St. Goar. Dieses gilt auch für Klagen gegen denKunden, soweit der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.
§ 11
Widerufsbelehrung:
Dem Käufer von Sofort-Kauf-
Angeboten steht nach §3 Fernabsatzgesetz i.V. m. § 361 a BGB ein 14-tägigesRückgaberecht gem. §3 Fernabsatzgesetz i.V. m. § 361 b BGB.
Rücksendung: Bei einer Rücksendung
aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt,
trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung. Liegt der Bestellwert über 40 Euro
werden dievorgelegten Versand- oder
Portokosten nach Eingang der Rücksendung von uns erstattet. Bitte hinterlegen
Sie dazu Ihre Bankverbindung. Unfreie oder nicht ausreichend frankierte
Sendungen oder Rücksendungen werden jedoch nicht angenommen. Die entstandenen Versandkosten für die
Lieferung Ihrer Bestellung können nicht zurückerstattet werden, da die Leistung
der Lieferung erfüllt wurde. Bitte senden Sie die Ware immer original-verpackt
und ohne Gebrauchsspuren zu. Kann der Käufer die empfangene Ware nicht
komplett, nur teilweise,oder nur in verschlechtertem
Zustand zurücksenden, ist uns insoweit ggf. Wertersatz zu leisten.Der Käufer kann dies vermeiden,
indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles
unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.Ausschluss: Vom Widerrufsrecht
ausgenommen sind Lieferungen von nach Kundenwünschen angefertigtenWaren. Weiterhin ausgenommen sind
Software oder andere Waren deren Versiegelung entfernt wurde.Ebenso ausgenommen sind
Druckwaren, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
Der Widerruf ist zu richten an:
Replay Service-Team
Halsenbach, Inh. Freddy Schell, Industriestrasse 1, 56283 Halsenbach.
§ 12 Rücktritt
Der Verkäufer ist berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten, wenn durch höhere Gewalt oder sonstige zum
Vertragsabschlusses nicht
vorhersehbare störende Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat,
dieLieferung des Verkaufsgegenstands
oder sonstige Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich gemachthat. Auch gilt dies bei
technischen Störungen oder Datenbankfehlern, die zur fehlerhaften Darstellung
imInternet oder bei der
Belegerfassung führen. Ebenso kann der Verkäufer vom Vertrag vor Lieferung
zurücktreten, falls ein kalkulatorischer
Irrtum aufgetreten ist oder der Vorlieferant nicht fristgerecht liefern kann.Der Kunde ist berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten: a)
nach BGB §312 b und c
b) nach erfolgloser Reparatur (ersatzweise nach 12 Wochen
Gesamtreparaturdauer) innerhalb der Gewährleistungszeit, sofern die/der Mangel
beim Verkäufer reklamiert wurde und von diesem in selbst benannter Werkstatt in
Anspruch genommen wurde.
§ 13
Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser
Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird
dadurch die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Autor übernimmt keinerlei Haftung für die Aktualität, Korrektheit,
Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche
gegen den Autor, welche sich
auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder
Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter
und unvollständiger Informationen verursacht
wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder
grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Irrtümer vorbehalten - Stand März 2006
Replay Service-Team, Inh. Freddy
Schell, Industriestrasse 1, 56283 Halsenbach
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